Vereinte Nationen – Ablehnung der Resolution zum Gebrauch von chemischen Waffen in Syrien – Wiederholung der Erklärung des Ministers (28. Februar 2017)

Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich hat Frankreich dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf vorgelegt, bei dem es um die Bestrafung der Täter von Chemiewaffen-Angriffen ging. Diese Angriffe wurden durch den gemeinsamen Untersuchungsausschuss (Joint Investigative Mechanism, JIM) im Fall Syriens bestätigt.

Russland hat beschlossen, gegen diesen Text sein Veto einzulegen. Damit übernimmt es eine schwerwiegende Verantwortung gegenüber dem syrischen Volk und der gesamten Weltbevölkerung.

Mit der Verabschiedung des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) beabsichtigte die internationale Gemeinschaft, die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen für immer auszuschließen. Diese Nichtverbreitungsregelung muss unbedingt bewahrt werden. Dies ist eine wesentliche Herausforderung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.

Der Einsatz, auch gegen die Zivilbevölkerung, chemischer Waffen in Syrien durch das Regime und durch Daesch ist unerträglich. Die Verbrechen derer, die sich für den Einsatz solcher Waffen entscheiden, dürfen auf keinen Fall ungestraft bleiben. Deshalb hat Frankreich gemeinsam mit seinen Partnern die Initiative dieses Resolutionsentwurfs ergriffen. Frankreich bedauert sehr, dass der Sicherheitsrat sich nicht einigen konnte, um die Konsequenzen aus solchen Handlungen zu ziehen.

Frankreich wird sich mit den Verbrechen, die das syrische Volk weiterhin heimsuchen, nicht abfinden. Es wird gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin gegen die Straflosigkeit und den Einsatz chemischer Waffen kämpfen. Es erwartet, dass die Vereinten Nationen und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in dieser Hinsicht weiterhin vollen Einsatz leisten.