USA – Verabschiedung von Sanktionen (26. Juli 2017)

Der Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedete gestern einen Gesetzesentwurf zur Verhängung neuer Sanktionen in Bezug auf Russland, Iran sowie Nordkorea.

Sollte dieser in Kraft treten, könnten anhand dieses Gesetzesentwurfs Maßnahmen gegenüber europäischen natürlichen und juristischen Personen erlassen werden für Situationen, die keinerlei Berührungspunkte mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufweisen.

Aus diesem Grund erscheint die extraterritoriale Tragweite dieses Gesetzestextes in Anbetracht des internationalen Rechts als rechtswidrig. In der Vergangenheit haben wir ähnliche Gesetzestexte angefochten, die erlassen wurden.

Um uns gegen die extraterritorialen Auswirkungen der amerikanischen Gesetzgebung (oder anderer Gesetzgebungen) zu schützen, werden wir an der Anpassung unserer nationalen Bestimmungen arbeiten müssen sowie an der Aktualisierung der europäischen Bestimmungen. Im Laufe der vergangenen Legislaturperiode arbeitete die französische Nationalversammlung auf zweckdienliche Weise daran. .

In jedem Fall erfordert diese Fragestellung eine Debatte mit den Institutionen und im Besonderen mit der Kommission sowie unseren Partnern der Europäischen Union.