Ukraine –Verabschiedung eines Gesetzes zur Verlängerung des Sonderstatus des Donbass (Kiew, 6. Oktober 2017)

Frankreich begrüßt die Verabschiedung eines Gesetzes durch das ukrainische Parlament zur Verlängerung des Sonderstatus des Donbass, der im Gesetz vom 16. September 2014 vorgesehen wurde.

Die Verabschiedung dieses Gesses zeugt von der Verbundenheit der Ukraine mit einer friedlichen Lösung des Konfliktes im Rahmen der Protokolle von Minsk.

In den Minsker Vereinbarungen, die am 5. und 19. September 2014 unterzeichnet wurden und am 12. Februar 2015 durch das „Maßnahmenpaket zur Implementierung der Minsker Vereinbarungen“ unter der Schirmherrschaft der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formates (Frankreich, Deutschland, Ukraine, Russland) vervollständigt wurden, ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie gleichzeitig ein Dezentralisierungsverfahren vorgesehen.

In diesem Rahmen wurde bei dem Gipfeltreffen im Normandie-Format vom 2. Oktober 2015 in Paris beschlossen, dass der Autonomiesonderstatus in zwei Schritten in Kraft treten würde: Übergangsweise am Tag der Abhaltung lokaler Wahlen in den Gebieten, die derzeitig von den Separatisten kontrolliert werden und anschließend dauerhaft, sobald diese Wahlen vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE als den internationalen Standards und der ukrainischen Gesetzgebung entsprechend anerkannt wurden.

Frankreich und Deutschland setzen ihre Mediationsbemühungen im Normandie-Format für eine dauerhafte Konfliktlösung fort.