Ukraine - Situation im Osten des Landes (4. Mai 2017)

Frankreich sorgt sich um die in den letzten Tagen zunehmenden Verstöße gegen die Waffenruhe im Osten der Ukraine. Diese Verstöße hätten in den vergangenen 24 Stunden fünf Tote zur Folge gehabt, darunter ein Zivilist.

Wir fordern die Parteien auf, die Waffenruhe einzuhalten und den Abzug schwerer Waffen, zu dem sie sich mehrfach verpflichtet haben, abzuschließen. Wir wiederholen unsere Bitte an die Parteien, für die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine zu sorgen.

Die Situation im Osten der Ukraine kann sich nur durch die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung stabilisieren. Frankreich und Deutschland bemühen sich im Rahmen des Normandie-Formats weiterhin in diesem Sinne./.