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Ukraine – Rückkehr der Spannungen im Osten (1. Februar 2017)

Frankreich verurteilt scharf die Wiederaufnahme der Kämpfe, die in den letzten Tagen im Osten der Ukraine, insbesondere in Awdijiwka, mehrere Opfer forderten.

Wir rufen alle Parteien zur Zurückhaltung auf und insbesondere Russland, keinen Einfluss auf die Separatisten auszuüben. Wir rufen zur unverzüglichen Umsetzung des in Minsk I und Minsk II vorgesehenen Waffenstillstandes auf.

Wie gestern gemeinsam mit unserem deutschen Partner in Erinnerung gerufen, unterstützen wir die Bemühungen der Beobachtermission der OSZE sowie des Gemeinsamen Zentrums für die Kontrolle und Koordination des Waffenstillstandes, um schnellstmöglich eine Entschärfung der Situation zu erreichen. Wir rufen das Gemeinsame Zentrum für die Kontrolle und Koordination des Waffenstillstandes auf, den Zugang sowie die Sicherheit der Beobachter der OSZE in Adijiwka zu gewährleisten sowie in allen Zonen, die seinem Mandat unterliegen.

Frankreich ist ebenfalls sehr besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage im Osten der Ukraine. Wir halten die Parteien dazu an, schnellstmöglich den Zugang der Zivilbevölkerung zu Wasser und Strom zu gewähren.

Die Umsetzung der Minsker Abkommen, für die sich Frankreich weiterhin voll und ganz im Normandie-Format einsetzt, stellt den einzigen möglichen Weg zur Lösung des Konfliktes dar.