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Ukraine – Lage im Osten des Landes (16. März 2017 )

Frankreich ist über die neueste Entwicklung der Lage in der Ukraine besorgt. Diese ist nicht im Sinn der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Die jüngste Entscheidung der russischen Behörden, offizielle Dokumente der de-facto-Behörden im Osten der Ukraine anzuerkennen, sowie die illegalen Enteignungen ukrainischer Unternehmen in gewissen Teilen der Gebiete von Donetsk und Lugansk haben die Spannungen neu entfacht.

Frankreich ist auch sehr über die am 15. März getroffene Entscheidung der ukrainischen Regierung besorgt, den Warentransport in den Osten des Landes vorläufig zu blockieren. Wir appellieren an die ukrainischen Behörden, damit sie sich weiter um Räumung der durch die Kontaktlinie führenden blockierten Eisenbahnlinien bemühen.

Frankreich ruft die russischen und ukrainischen Behörden dazu auf, sich voll auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu konzentrieren, ohne erst Bedingungen zu stellen.

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