Ukraine – Illegale Annexion der Krim (21 März 2017)

Drei Jahre nach der illegalen Annexion der Krim durch die russische Föderation besteht Frankreich weiterhin auf der vollständigen Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

Grenzen in Frage zu stellen widerspricht dem Völkerrecht. Es stellt eine direkte Gefahr für die internationale Sicherheit dar und hat schwerwiegende Folgen für das Völkerrecht, das die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt. Deshalb erkennen die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union und Frankreich die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht an.

Frankreich ist besorgt über die Militarisierung der Halbinsel und die Verschlechterung der Menschenrechtslage, die insbesondere die Krimtataren betrifft. Entsprechend der Resolution 71/205 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2016 ist der uneingeschränkte Zugang der regionalen und internationalen Menschenrechtsüberwachungsmechanismen und der Menschenrechts-NROs zum gesamten ukrainischen Staatsgebiet, einschließlich der Krim und Sewastopol, von entscheidender Bedeutung. Frankreich ruft zur Befreiung sämtlicher entgegen dem Völkerrecht inhaftierten Personen auf.