Ukraine - Frage und Antwort - Auszug des Pressegespräches des stellvertretenden Pressesprechers (21. September 2017)

Frage – Eine „Vertretung“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk soll am 25. September in Marseille eröffnet werden. Inwiefern ist eine solche Vertretung rechtmäßig angesichts der Tatsache, dass diese Einheit nicht von Frankreich anerkannt wird? Kann und wird das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten ihre Schließung fordern?

Antwort – Die Einheit, auf die Sie Bezug nehmen (das sogenannte „Zentrum für die Vertretung der Volksrepublik Donezk in Frankreich“) ist gemäß Gesetz von 1901 als Verein eingetragen und bedarf somit keine vorherige Genehmigung. Die französischen Behörden gewähren diesem Verein, der keinen diplomatischen Status besitzt und keinen Anspruch haben wird auf die damit verbundenen Privilegien und Immunitäten, keinerlei offizielle Anerkennung.

Unser Standpunkt ist konstant: Frankreich ist an der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen sowie der vollständigen Wiederherstellung ihrer Hoheitsgewalt gelegen; es erkennt die separatistischen Gebietseinheiten in gewissen Zonen der Oblasten Donezk sowie Luhansk nicht an, mit denen wir keine Beziehungen haben.

Da das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Ansicht ist, dass der Gegenstand dieses Vereins rechtswidrig ist, hat es dementsprechend Beweisunterlagen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Frankreich setzt sich an der Seite von Deutschland im Rahmen des Normandie-Formates ein, um eine friedliche politische sowie nachhaltige Lösung für die Krise zu finden.