Ukraine – Beobachtermission der OSZE bedroht (9. Mai 2017)

Eine Patrouille der Sonderbeobachtermission der OSZE für die Ukraine wurde am 5. Mai in der Umgebung von Petrowske (Oblast Donezk) erneut Opfer eines Vorfalls. Die OSZE-Beobachter wurden von bewaffneten Männern bedroht und eines der Missionsmitglieder, eine Frau, wurde sexuell belästigt.

Frankreich verurteilt mit Nachdruck sämtliche Beeinträchtigungen der ordnungsgemäßen Erfüllung der OSZE-Mission sowie insbesondere die mutwilligen und systematischen Einschüchterungen durch die Separatisten. Die Verantwortlichen sind ausfindig zu machen und werden sich für ihre Taten verantworten müssen.

Wir appellieren an alle Konfliktparteien und insbesondere an die Separatisten, in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen der OSZE-Mission einen freien und sicheren Zugang ohne Einschränkungen zu gewähren und sich für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einzusetzen, die die einzige Lösung für den Konflikt darstellen. Frankreich und Deutschland werden ihre Bemühungen zu diesem Zweck im Rahmen des Normandie-Formates ohne Unterlass fortsetzen.