Türkei - Menschenrechte – Parlamentarische Versammlung des Europarates (26. April 2017)

Frage – Haben Sie einen Kommentar zur Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Türkei unter Beobachtung zu stellen?

Antwort – Die Parlamentsmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die am 25. April entschieden haben, die Türkei erneut unter Beobachtung zu stellen, äußern sich vollkommen unabhängig.

Frankreich teilt die Besorgnis, die durch die Situation der demokratischen Institutionen in der Türkei hervorgerufen wird.

Frankreich ruft die türkischen Behörden dazu auf, dieses Monitoring-Verfahren zu nutzen, um die mit dem Europarat begonnene Arbeit fortzusetzen, damit die Türkei ihre gegenüber dem Europarat sowie der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingegangenen Verpflichtungen einhalten kann.

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die Lage in der Türkei sowie die Beziehungen zwischen diesem Land und der Europäischen Union bei dem Gymnich-Treffen am 28. April in Malta erörtern.