Syrien / Vereinte Nationen - Wiederaufnahme der innersyrischen Verhandlungen in Genf (16. Mai 2017)

Frankreich begrüßt die Wiederaufnahme der innersyrischen Verhandlungen, die ab heute in Genf stattfinden, unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, dem Frankreich seine volle Unterstützung bekräftigt.

Der Fahrplan für diese Verhandlungen, wie er von der gesamten internationalen Gemeinschaft in Hinblick auf einen echten politischen Übergang vereinbart wurde, ist klar: das Genfer Kommuniqué und die Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats.

Nur durch eine politische Lösung kann ein dauerhafter Frieden in Syrien geschaffen werden; daher rufen wir die beiden Parteien dazu auf, den Dialog auf konstruktive Weise fortzuführen. Insbesondere das syrische Regime muss seine Zusage unter Beweis stellen, in gutem Glauben zu verhandeln.

Jedoch ist Frankreich weiterhin äußerst besorgt über die wiederholten Verstöße gegen die Einstellung der Feindseligkeiten von Seiten des Regimes sowie über die Hindernisse, die weiterhin dem vollen, bedingungslosen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in dem Land entgegenstehen.

Wir appellieren an die Garanten für die Einstellung der Feindseligkeiten, in erster Linie Russland und den Iran, den notwendigen Druck auf das Regime auszuüben, um dem Leid der Bevölkerung ein Ende zu setzen.