Syrien – Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Erklärung von Jean-Marc Ayrault, Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung (12. April 2017)

Frankreich legte gemeinsam mit den USA sowie dem Vereinigten Königreich dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution vor als Zeichen der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für die Untersuchung der Umstände des Chemiewaffenangriffes, der am 4. April in Chan Schaichun verübt wurde, sowie für die Identifizierung der Täter.

Trotz der Unannehmbarkeit dieses Angriffs legte Russland ein Veto gegen diese Resolution ein. Diese Entscheidung ist unverständlich und durch nichts zu rechtfertigen. Dem syrischen Regime bietet diese Entscheidung eine Unterstützung im Rahmen seines mordlüsternen Beharrens und sie führt zu einer Verlängerung der Qualen der syrischen Bevölkerung.

Diese neuen Ereignisse führen einzig zu einer noch stärkeren Entschlossenheit Frankreichs, die Grausamkeiten des Regimes von Baschar-al-Assad vollständig aufzuklären, deren erstes Opfer das syrische Volk ist. Frankreich ist ebenfalls entschlossen, das Verbotsregime für chemische Waffen aufrecht zu erhalten ebenso wie die internationalen Mechanismen, deren Aufgabe die Umsetzung ist.

Ich rufe die internationale Staatengemeinschaft auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und die sich aufdrängenden Entscheidungen zu treffen, um anhand einer politischen Lösung der Tragödie in Syrien ein Ende zu setzen. Frankreich wird seinerseits nicht resignieren.