Syrien : Fragen und Antworten (18. Juli 2017)

1/ F- Israel lehnt den Waffenstillstand im Süden des Landes ab, da dieser seiner Meinung nach die iranische Präsenz verstärke. Wie steht Paris zu diesem Thema?

A- Ihnen ist bekannt, dass Frankreich für Israels Sicherheit eintritt.

Die laufenden Diskussionen zwischen den USA, Russland und Jordanien verfolgen das Ziel, eine Deeskalationszone im Süden des Landes einzurichten. Jegliche Anstrengungen zur Reduzierung der Feindseligkeiten sind nützlich.

Zusammen mit seinen Partnern schenkt Frankreich seine ganze Aufmerksamkeit den Schaffungsbedingungen dieser Zone und insbesondere dem Abzug der Milizen.


2/ F- Darüber hinaus haben Sie gestern die Frage, ob Iran Teil von Frankreichs neuer Kontaktgruppe sein werde, nicht deutlich beantwortet.

A- Jean-Yves Le Drian bekräftigte gegenüber Le Monde, dass bei einer politischen Lösung in Syrien die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und die Länder der Region mit der Unterstützung der Vereinten Nationen miteinbezogen werden müssten .

Wir stehen mit unseren Partnern in Kontakt, um die Umsetzung dieses Ziels voranzutreiben.

3/ F- Wird den Kurden im diplomatischen Fahrplan und in den Verhandlungen ein vollwertiger Platz eingeräumt werden?

A- Für Frankreich ist es klar, dass die nationale Aussöhnung mit der Berücksichtigung aller Komponenten des syrischen Volkes einhergeht, dessen Aufgabe es ebenfalls ist, den institutionellen Rahmen festzusetzen.

Das Genfer Kommuniqué und die Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind der Bezugsrahmen für die innersyrischen Verhandlungen. In diesen Texten werden die an der von den Vereinten Nationen geführten Verhandlung teilnehmenden Parteien klar festgelegt: die Vertreter der Opposition sowie das Assad-Regime.

Diese Resolution bekräftigt ebenfalls, dass "eine tragfähige Lösung der derzeitigen Krise in Syrien einzig über einen alle Seiten einschließenden und unter syrischer Führung stehenden politischen Prozess erfolgen kann, der den berechtigten Bestrebungen des syrischen Volkes Rechnung trägt, mit dem Ziel, das Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 vollständig umzusetzen".

4/ F- Herr Macron legte am 29. Mai seine roten Linien bezüglich des Einsatzes von chemischen Waffen und des Zugangs für humanitäre Hilfe fest, Herr Le Drian reiste Ende Juni nach Moskau und Herr Lawrow wurde Anfang Juli in Paris empfangen. Welche Fortschritte wurden im humanitären Bereich erzielt? Konnten sie konkrete Taten seitens Moskau feststellen? Was die chemischen Waffen betrifft, können in Russland konkrete Handlungen zur Aufrechterhaltung des Waffenarsenals des Regimes beobachtet werden?

A- Der Staatspräsident hat zwei strategische Prioritäten in Syrien festgelegt, in dessen Bereich dringend greifbare Fortschritte erzielt werden müssen.

In Bezug auf humanitäre Belange, wie Jean-Yves Le Drain es bereits am 20. Juni in Moskau hervorgehoben hat, streben wir an, dass Russland zu einem sicheren und ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe, überall wo sie gebraucht wird, beiträgt. Wir werden diesbezüglich weiterhin mit Moskau im Dialog stehen, um so die Wirksamkeit der Hilfe vor Ort zu steigern. Die ungehinderte und sichere Lieferung humanitärer Hilfe für alle notleidenden Bevölkerungsgruppen auf dem gesamten syrischen Hoheitsgebiet ist ein Schwerpunktthema, über das Frankreich mit seinen Partnern diskutiert.

Was den Einsatz von chemischen Waffen betrifft, bekennt Russland wie wir den Einsatz von Sarin während des Anschlags vom 4. April 2017, welcher Gegenstand der Ermittlungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) war und von der Untersuchungsmission bestätigt wurde.

Auf dieser Grundlage wünschen wir uns eine Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen internationaler Gremien und insbesondere bei der OVCW. Russland und Frankreich vertreten das gleiche Interesse des Schutzes der Nichtverbreitung von chemischen Waffen.