Syrien – Chemische Waffen – Vorlage nationaler Beweise für den Chemiewaffenangriff von Khan Scheikhun durch Jean-Marc Ayrault (26. April 2017)

Jean-Marc Ayrault, Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung, äußerte sich am 26. April im Anschluss an den engeren Verteidigungsrat im Elysee-Palast.

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten stellte das nationale Gutachten vor, anhand dessen der Einsatz des Giftgases Sarin bewiesen wird sowie die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes bei dem Chemiewaffenangriff, der am 4. April in Khan Scheikhun verübt wurde.

Frankreich bleibt an der Seite seiner Partnerstaaten mobilisiert, damit die Verantwortlichen dieses niederträchtigen Angriffes zur Verantwortung gezogen werden.

Für weitere Informationen: http://fdip.fr/Preuves

Erklärung von Außenminister Jean-Marc Ayrault

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei dem Chemiewaffenangriff am 4. April in der Gemeinde Chan Scheichun wurden 80 Menschen getötet, 50 davon unmittelbar, und über 500 verletzt.

Die Menschen erstickten, während das Gift bereits ihr Nervensystem betäubt hatte. Ich habe Ihnen vor einigen Tagen gesagt, dass Frankreich der Überzeugung ist, dass das syrische Regime für diesen Angriff verantwortlich ist und Beweise dafür auf den Tisch kommen werden. […]

Angesichts dieses grauenhaften Angriffs und der Tatsache, dass Syrien wiederholt seine Verpflichtungen zur Nichtnutzung von Waffen, die von der Staatengemeinschaft verboten wurden, verletzt hat, hat sich Frankreich entschieden, seinen Partnern […] und der Öffentlichkeit die ihm vorliegenden Informationen offenzulegen.

Die Schlussfolgerungen aus unserer Untersuchung basieren auf höchst sorgfältig durchgeführten Ermittlungen und Analysen der französischen Geheimdienste.

Die uns vorliegenden Informationen lassen Schlussfolgerungen über drei entscheidende Aspekte des Angriffs von Chan Scheichun zu.
Über die Natur des verwendeten Stoffes, über das Herstellungsverfahren und über die Ausbringungsart.

Zur Natur des Stoffes: Wir wissen nun, dass es sich bei dem chemischen Stoff, der für den Tod von über 80 Menschen verantwortlich ist, um Sarin handelt. Es wurden unmittelbar nach dem Angriff am Ort des Geschehens Proben aus der Umwelt und von den Opfern entnommen.

Dieses Ergebnis wurde im Übrigen von mehreren unserer Partner sowie von der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen OPCW bestätigt. Letztere hatte bereits am 20. April verlauten lassen, dass die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung bereits auf die Verwendung von Sarin schließen lassen.

Nun zum Herstellungsverfahren: Wir wissen aus sicherer Quelle, dass das Herstellungsverfahren des in den Proben entnommenen Sarins typisch für die Methode ist, die in den syrischen Labors entwickelt wurde. Diese Methode trägt die Handschrift des syrischen Regimes und dies ermöglicht es uns, die Verantwortung des Regimes für diesen Angriff festzustellen.

Das wissen wir, weil wir Proben früherer Angriffe aufbewahrt haben und diese in […] Labors miteinander abgleichen konnten. Wir können bestätigen, dass das Sarin, das am 4. April verwendet wurde, das gleiche ist wie jenes, das am 29. April 2013 bei einem Angriff auf Sarakeb bei einem Granatenangriff verwendet wurde; eine der Granaten wurde dabei von unseren Diensten in Gewahrsam genommen und untersucht.

Das vom syrischen Regime hergestellte Sarin zeichnet sich insbesondere durch das Vorkommen eines besonderen Stoffes aus – Hexamin. Diese Substanz ist typisch für das Herstellungsverfahren, das in den syrischen Labors entwickelt wurde, und lässt sich sowohl in den Proben vom 29. April 2013 als auch in jenen vom 4. April 2017 nachweisen.

Und schließlich zur Ausbringungsart der Chemikalie: Am 4. April wurden an einem Einschlagsort eines explosiven Geschosses Proben entnommen, die Sarin enthielten.

Dies zeigt, dass mit Sarin befüllte Munition verwendet wurde. Wir wissen, dass die Luftwaffe des Regimes und insbesondere ein Jagdbomber, der vom Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat startete, am Morgen des 4. April Luftangriffe auf den Ort Chan Scheichun flog.

Nur das Regime verfügt über diese luftgestützten Einsatzmittel. Die Tatsache, dass sich die Luftwaffe des Regimes zum Zeitpunkt des Angriffs im Gebiet von Chan Scheichun befand, gibt Aufschluss über den verwendeten Träger.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass kein Zweifel an der Verwendung von Sarin besteht und dass angesichts der verwendeten Herstellungsmethode des Sarins auch kein Zweifel an der Verantwortung des syrischen Regimes besteht.

Ich erinnere daran, dass sich das syrische Regime 2013 dazu verpflichtet hat, keine Chemiewaffen mehr gegen seine Bevölkerung einzusetzen, und sogar das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen ratifiziert hat.

Nun hat es dieses Übereinkommen, das von 192 Staaten in der Welt ratifiziert wurde, ganz klar verletzt. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen OPCW feiert gerade sein 20-jähriges Bestehen und da ist es unsere kollektive Aufgabe, d.h. die der Staatengemeinschaft, das Nichtverbreitungsregime für chemische Waffen zu bewahren. Hier liegt eine der Grundlagen der internationalen Ordnung, aber auch unserer kollektiven Sicherheit.

Die Urheber der Gräueltaten von Chan Scheichun und weiterer Angriffe mit Chemiewaffen werden sich vor der Justiz, aber auch vor der Geschichte für ihre verbrecherischen Handlungen verantworten müssen.

Frankreich wird sich weiterhin gemeinsam mit seinen Partnern in diesem Sinne stark machen.

Ich danke Ihnen.

Letzte Änderung 28/04/2017