Syrien - F&A - Auszüge der Pressekonferenz (28. September 2017)

F – Wie steht es, angesichts der Tatsache, dass Staffan de Mistura immer noch mit Gesprächen in Genf Ende Oktober rechnet, um die von Frankreich befürwortete Kontaktgruppe? Wird sie einsatzbereit sein, um während der nächsten Verhandlungsrunde in der Schweiz Druck auf die Kriegführenden auszuüben?

A – Wir erinnern Sie an die Gründe für diesen Vorschlag des Präsidenten, eine Kontaktgruppe zum Thema Syrien einzurichten: Es beginnt derzeit eine neue Phase des Konflikts in Syrien, die zum Sieg über Daesch führen wird. Es besteht jedoch kein Zeithorizont für das Ende des Bürgerkriegs. Solang allerdings keine politische Lösung vorliegt, die diesen Bürgerkrieg beendet, wird das Land weiter Terrorismus beherbergen, und uns somit weiterhin alle bedrohen.

Seit dem Jahr 2011 sind sämtliche Verhandlungsformate, die für diesen Konflikt eine politische Lösung finden und letztendlich die Resolution 2254 umsetzen sollten, gescheitert. Die Fortschritte des Genfer Verhandlungsprozesses entsprechen nicht den Erwartungen, trotz der anhaltenden Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura. Der Astana-Prozess hat zwar hinsichtlich des Waffenstillstands und der Deeskalation Fortschritte ermöglicht, er ist jedoch nicht darauf ausgelegt, die politischen Fragen zu behandeln, für die die Vereinten Nationen zuständig sind. Davon abgesehen könnte er zu einer de-facto-Teilung Syriens führen.

Die Umsetzung der Resolution 2254 setzt voraus, dass die Länder, die in der Lage sind, eine Lösung des Konflikts zu beeinflussen, Syrien dabei helfen, zu einer Vereinbarung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu gelangen. Deshalb hat der französische Präsident die Schaffung einer eingeschränkten Kontaktgruppe vorgeschlagen, deren Kern die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats wären. Die Konvergenz der 5 ständigen Mitglieder (auch P5 genannt) ist notwendig, um Fortschritte bei den Verhandlungen zu erzielen.

Die Gespräche in New York waren konstruktiv, dank der Treffen zwischen den politischen Direktoren der P5, dank der zahlreichen Gespräche des Präsidenten mit seinen russischen, amerikanischen, iranischen und türkischen Amtskollegen und mit den Vertretern der syrischen Opposition, und dank des Treffens der P5 unter Vorsitz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen am 21. September.

Syrien war das Hauptthema dieses Treffens. Außenminister Jean-Yves Le Drian hat seinen Partnern diesen Vorschlag einer Kontaktgruppe unterbreitet. Sie waren alle einverstanden mit dem Ansatz, die Bemühungen um eine politische Lösung zu unterstützen, wie auch von Staffan de Mistura gefordert. Sie sind alle bereit, sich an dieser gemeinsamen Dynamik zu beteiligen. Deshalb wurde beschlossen, die kommenden Wochen dazu zu nutzen, im Rahmen der P5-Länder die Parameter der Umsetzung dieser Initiative zu verfeinern, die wichtigen Akteure, die heute in diversen Formaten versammelt sind, zusammenzuführen, und somit den geeigneten diplomatischen Impuls zu schaffen, der den Beginn des politischen Übergangs ermöglichen wird, unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und in Verbindung mit Staffan de Mistura.