Staatspräsident Macron vermittelt Einigung zur Befriedung Libyens (Paris, 25. Juli 2017)

Auf Betreiben von Staatspräsident Emmanuel Macron fand am 25. Juli 2017 im Schloss La Celle Saint-Cloud bei Paris ein Vermittlungsgespräch zur Befriedung Libyens mit dem Premierminister der Übergangsregierung Fayez Al Sarraj und dem Oberbefehlshaber der nationalen libyschen Armee Chalifa Haftar statt, an dem auch der neue Sondergesandte der Vereinten Nationen Ghassan Salamé teilnahm.

Slideshow -
Slideshow -
Slideshow -
Slideshow -
Slideshow -
Slideshow -
Slideshow -
Slideshow -
Slideshow -

Photo : F. de la Mure / MEAE

Slideshow -

Photo : F. de la Mure / MEAE

Slideshow -

Photo : F. de la Mure / MEAE

Slideshow -

Photo : F. de la Mure / MEAE

Slideshow -

Photo : F. de la Mure / MEAE

Ziel der französischen Initiative war es, einen Fahrplan für eine politische Lösung der Krise in dem Land zu erstellen und dabei die Umsetzung des Libyschen Politischen Abkommens von Skhirat zu unterstützen. Grundlage des Gesprächs waren auch die bereits erzielten Verabredungen bei den von den internationalen Organisationen und den Anrainerstaaten Libyens vermittelten Treffen in Abu Dhabi, Kairo und Algerien.

Bei dem Treffen einigte man sich auf die folgende 10 Punkte umfassende Erklärung:

1. Die Krise in Libyen kann nur politisch gelöst werden, im Rahmen eines nationalen Aussöhnungsprozesses, der die gesamte libysche Bevölkerung einschließt, auch die staatlichen Institutionen, Sicherheitsakteure und das Militär, die zu einer friedlichen Beteiligung bereit sind. Es bedarf dabei der sicheren Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge, der Einleitung eines Prozesses der Übergangsjustiz, der Entschädigungen und der nationalen Amnestie, sowie der Anwendung von Artikel 34 des Libyschen Politischen Abkommens zum Thema Sicherheitsarrangements.

2. Wir verpflichten uns zur Einhaltung einer Waffenruhe und dazu, Waffengewalt nur im eindeutigen Falle der Terrorbekämpfung anzuwenden, im Einklang mit dem Libyschen Politischen Abkommen sowie der internationalen Verträge und mit dem Ziel, das libysche Staatsgebiet und seine Souveränität zu schützen; wir verurteilen ferner scharf jedwede Bedrohung für die Stabilität des Staatsgebiets.

3. Wir haben uns zum Aufbau eines souveränen, zivilen und demokratischen Rechtsstaates in Libyen verpflichtet, der die Gewaltenteilung und deren friedliche Übergabe sowie die Achtung der Menschenrechte gewährleistet und der über einheitliche nationale Institutionen verfügt, d.h. die libysche Zentralbank, die nationale Mineralölgesellschaft und die libysche Investitionsbehörde. Dieser Staat muss die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Integrität des Staatsgebiets und die Souveränität des Staates gewährleisten und darüber hinaus für ein gutes Management der natürlichen und finanziellen Ressourcen im Interesse der gesamten libyschen Bevölkerung sorgen.

4. Wir sind entschlossen, mit der Unterstützung der unparteiischen Arbeit des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs, das politische Abkommen vom 17. Dezember 2015 umzusetzen und den politischen Dialog in Fortführung des Treffens vom 3. Mai 2017 in Abu Dhabi fortzusetzen.

5. Wir werden alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die Gespräche und die Arbeit des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs zu unterstützen, die im Rahmen eines inklusiven politischen Dialogs stattfinden müssen, in welchem der Abgeordnetenrat und der Staatsrat den ihnen gebührenden Platz erhalten.

6. Wir werden unseren Dialog über das Treffen von La Celle Saint-Cloud hinaus unter Achtung der vorliegenden Erklärung fortsetzen und verpflichten uns dazu, mit Blick auf die Vorbereitung der kommenden Wahlen gute Voraussetzungen für die Arbeit des Abgeordnetenrats, des Staatsrats sowie der Nationalen Wahlkommission zu schaffen.

7. Wir werden alles daran setzen, die Kämpfer, die dazu bereit sind, in die regulären Streitkräfte zu integrieren, und rufen die Übrigen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung in das zivile Leben auf. Die libysche Armee wird aus regulären Streitkräften bestehen, die die Verteidigung des libyschen Staatsgebiets unter Einhaltung von Artikel 33 des Libyschen Politischen Abkommens gewährleisten.

8. Wir haben beschlossen, einen Fahrplan für die Sicherheit des libyschen Staatsgebiets und dessen Verteidigung gegen Bedrohungen und illegalen Handel jeglicher Art auszuarbeiten. Wir werden darauf hinarbeiten, dass sich alle bestehenden Sicherheits- und Militärkräfte im Rahmen der Wiedervereinigung der Sicherheits- und Militärinstitutionen diesem Fahrplan anschließen, um sich in der Terrorismusbekämpfung abzustimmen, um die Migrationsströme, die Libyen durchqueren, zu kontrollieren, um die Grenzen zu sichern und zu überwachen und um die organisierten kriminellen Netzwerke zu bekämpfen, die Libyen instrumentalisieren und den mittleren Mittelmeerraum destabilisieren.

9. Wir verpflichten uns feierlich, darauf hinzuarbeiten, dass schnellstmöglich nach dem 25. Juli 2017 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden; dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Institutionen und mit Unterstützung und unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

10. Wir bitten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Leitlinien der vorliegenden Erklärung zu unterstützen, und den Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs, die notwendigen Gepräche mit den verschiedenen libyschen Gruppen einzuleiten.