Polen : Frage und Antwort (18. Juli 2017)

F - Wie ist Ihre Reaktion auf die neue Justizreform in Polen und auf die damit einhergehenden Proteste?

A - Wir sind besorgt über die laufenden Justizreformen in Polen, insbesondere nach der Verabschiedung zweier kontroverser Gesetzesvorschläge bezüglich des nationalen Richterrats und der Ernennung der Gerichtspräsidenten. Die Kommission leistet eine anspruchsvolle und präzise Arbeit, die wir uneingeschränkt unterstützen.

Wir bestärken die Kommission in der Fortsetzung ihrer Bemühungen und bitten die polnischen Behörden um angemessene Antworten. Frankreichs Wunsch ist es, dass sich die Mitgliedstaaten weiterhin mit dieser Angelegenheit befassen.