Libyen – Reise von Jean-Yves Le Drian (04.09.17)

Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, ist in Fortführung der Erklärung von La Celle-Saint-Cloud vom 25. Juli am 4. September nach Tripolis, Misrata, Bengasi und Tobruk gereist, um zum Dialog aufzurufen und die Vermittlung des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Libyen, Ghassan Salamé, zu unterstützen.

Er führte zu diesem Zweck Gespräche mit Premierminister Fayez Sarraj, dem Präsidenten des Hohen Staatsrates, Abdelrahman Suweihli, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer von Tobruk, Aguilah Saleh, dem General Chalifa Haftar, Oberbefehlshaber der Nationalen Libyschen Armee, sowie dem Bürgermeister von Misrata sowie zivilen und militärischen Vertretern, darunter denjenigen der Operation „Bunyan al-Marsous“, die zu Befreiung von Syrte geführt hatten.

Dabei sprach er zunächst mit den Vertretern der Internationalen Organisation für Migration und des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen sowie dem Innenminister der Regierung der nationalen Einheit über die Lage der Flüchtlinge in Libyen. In Tunis traf er am Vorabend seiner Reise nach Libyen mit Ghassan Salamé zusammen, um sich mit ihm über die Vermittlung der Vereinten Nationen und die Unterredungen des Sonderbeauftragten mit den unterschiedlichen libyschen Konfliktparteien auszutauschen. Er führte ebenfalls Gespräche mit dem tunesischen Außenminister Khemaies Jhinaoui, dessen Land ganz besonders von der Krise in Libyen betroffen ist.

Alle Gesprächspartner Jean-Yves Le Drians, darunter die Präsidenten der beiden Kammern, begrüßten die Ergebnisse des Treffens von La Celle-Saint-Cloud. Premierminister Sarraj und General Haftar bekräftigten ihren Willen, die in der Erklärung vom 25. Juli angeführten Punkte einzuhalten. Beim Treffen vom 25. Juli war man in mehreren wichtigen Punkten zu einer gemeinsamen Erklärung gekommen: eine Wiederbelebung des nationalen Aussöhnungsprozesses, an dem alle Libyer teilnehmen sollen; die Bekräftigung, dass es nur eine politische Lösung geben kann; ein Waffenstillstand unter Verzicht auf den Einsatz von bewaffneter Gewalt, wenn es sich nicht strikt um den Kampf gegen den Terrorismus handelt; das Libysche Politische Abkommen von Skhirat um erforderliche Zusätze ergänzen, damit es umgesetzt werden kann; die Vereinigung der Streitkräfte unter ziviler Führung und das Abhalten von Wahlen.

Während seiner Reise erinnerte Jean-Yves Le Drian daran, dass die Stärkung der Kapazitäten des libyschen Staates und die nationale Aussöhnung Priorität haben, um wirksam gegen terroristische Gruppierungen zu kämpfen, Schleppernetze zu zerschlagen und die Lebensbedingungen der Flüchtlinge unter Achtung der Menschenrechte zu verbessern. Zur Bekräftigung dieser Prioritäten versicherte er seinen Gesprächspartnern, dass Frankreich seine Zusammenarbeit im Hinblick auf Sicherheit, humanitäre Hilfe und Stabilisierung fortsetzen werde.

Jean-Yves Le Drian unterrichtete die libyschen Behörden über einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von einer Million Dollar zum Stabilisierungsfonds für Libyen sowie über Projekte für humanitäre Hilfe und Stabilisierung in den Bereichen Minenräumung und Rehabilitation von Kriegsversehrten.

Frankreich ruft alle libyschen Konfliktparteien dazu auf, sich weiterhin voll und ganz für den politischen Dialog einzusetzen, um das Abkommen von Skhirat vor dem darin festgelegten Stichtag, dem 17. Dezember 2017, um die erforderlichen Zusätze zu ergänzen. Frankreich unterstützt voll und ganz die Bemühungen des Sonderbeauftragten Salamé, der sich mit einer großen Zahl von libyschen Konfliktparteien im ganzen Land getroffen hat, um die Wiederbelebung des politischen Prozesses fortzusetzen.