Israel/Palästinensische Gebiete - Siedlungsbau - Verabschiedung eines Gesetzes durch die Knesset - Erklärung von Jean-Marc Ayrault (6. Februar 2017)

Ich verurteile die gestern Abend durch das israelische Parlament erfolgte Verabschiedung eines Gesetzes zur Legalisierung von mehreren Tausend Wohnungen, die auf palästinensischen Privatgrundstücken im Westjordanland erbaut worden waren.

Dieses Gesetz sichert insbesondere den Fortbestand von dutzenden Siedlungen und Außenposten, indem es diesen eine rechtliche Grundlage für ihre künftige Entwicklung gibt.

Die Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. Dezember 2016 hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Siedlungsbau in jeglicher Form gegen internationales Recht verstößt.

Dieses Gesetz ist eine neuerliche Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung, die, wie 75 Länder und internationale Organisationen am 15. Januar in Paris betont haben, die einzige Möglichkeit für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist.

Es birgt die Gefahr, dass sich die Spannungen in der Region noch weiter verschärfen.

Ich appelliere an Israel, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und dieses Gesetz zurückzunehmen.