Irak – Vereinte Nationen – Annahme der Resolution 2379 durch den Sicherheitsrat in Bezug auf den Kampf gegen die Straflosigkeit der Verbrechen von Daesch (21. September 2017)

Frankreich begrüßt die Annahme der Resolution 2379 am 21. September durch den Sicherheitsrat in Bezug auf den Kampf gegen die Straflosigkeit der Verbrechen von Daesch im Irak.

Ziel dieses von Frankreich mit eingebrachten Textes ist die Schaffung einer Ermittlungsgruppe zur Unterstützung der irakischen Behörden. Es ist durchaus dringend, die im Irak begangenen Verbrechen in Verbindung mit den bestehenden Mechanismen zu dokumentieren und die Verantwortlichkeiten unparteiisch und unabhängig festzustellen. Es ist ebenso wichtig, dass die gesammelten Beweise im Rahmen von Verfahren verwendet werden können, bei denen die Menschenrechte sowie die Ablehnung der Todesstrafe geachtet werden.

Diese Ermittlungsgruppe wird zu den Maßnahmen beitragen, die von der Regierung des Premierministers Haider al-Abadi ergriffen werden in der nun beginnenden Phase der Stabilisierung, nationalen Aussöhnung sowie des Wiederaufbaus der befreiten Regionen. Frankreich unterstützt den Irak bei seinen Bemühungen, ohne die der Sieg über den Terrorismus nicht definitiv erlangt werden kann. Darin besteht insbesondere der Sinn der von Frankreich gewährten Geldleihe von 430 Millionen Euro, die von Jean-Yves Le Drian bei seiner Reise nach Bagdad am 26. August bestätigt wurde.