Europäische Union – Teilnahme von Nathalie Loiseau an der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Brüssel, 25. September 2017)

Nathalie Loiseau, Ministerin für europäische Angelegenheiten, wird am 25. September in Brüssel an der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ teilnehmen.

Dabei stehen vor allem folgende Punkte auf der Tagesordnung:

  • Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Oktober: Die Ministerinnen und Minister werden die Tagesordnung vorbereiten. Frankreich wird sich weiterhin für ein Europa einsetzen, das – in seinen unterschiedlichen Ausprägungen – seine Bürger besser beschützt;
  • Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Die Mitgliedstaaten werden ihre Reaktionen auf die Absichtserklärung der Kommission vortragen, in der die gesetzgeberischen Prioritäten für das kommende Jahr dargelegt werden. Diese Erklärung ist die programmatische Umsetzung der am 13. September von Präsident Jean-Claude Juncker gehaltenen Rede zur Lage der Union. Das Programm spiegelt auch die französischen Prioritäten wider: Verstärkung der inneren Sicherheit und Entwicklung eines Europas der Verteidigung, Reform des Asylrechts und Zusammenarbeit im Bereich der Migration, aber auch Schutz der Arbeitnehmer in der EU und Schutz der Bürger und Unternehmen im Rahmen der Globalisierung;
  • Rechtsstaatlichkeit: Entsprechend seiner Ankündigung auf der Tagung des Rates am 16. Mai wird Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, über die rechtsstaatliche Lage in Polen und die Unterredungen der Kommission mit den polnischen Behörden berichten. Frankreich bekräftigt seine Unterstützung der Maßnahmen der Kommission sowie seinen Aufruf zu einer Wahrung der Werte der Europäischen Union und zur Fortsetzung des Dialogs mit den polnischen Behörden.

Zu einem Austausch über den Fortschritt der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich wird Nathalie Loiseau an einer Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im EU27-Format („Artikel 50-Format") teilnehmen.

Anlässlich ihrer Reise nach Brüssel wird sie sich darüber hinaus mit dem Präsidenten der EU-Kommission austauschen.