Europäische Union – Teilnahme von Jean-Marc Ayrault am Rat für Auswärtige Angelegenheiten (den 6. März 2017)

Jean-Marc Ayrault, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung nahm am 6. März am Rat « Auswärtige Angelegenheiten » teil.

Im Vordergrund der Beratungen standen die folgenden Themen:

  • Sicherheit und Verteidigung: Die Minister nahmen zusammen mit den Verteidigungsministern eine Bewertung der seit der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2016 erzielten Fortschritte vor. Der Austausch befasste sich mit den ersten Vorschlägen der Hohen Vertreterin und bot die Möglichkeit, erneut auf die Notwendigkeit einer besseren Finanzierung hinzuweisen (Europäischer Verteidigungsfonds, die Aktion der Europäischen Investitionsbank in diesem Bereich, Athena - der Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten von EU-Militäroperationen im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Der Europäische Rat wird dieses Thema dann am 9. und 10. März behandeln;
  • West-Balkan: Die Minister erörterten den Stand der Lage in dieser Region, die Begleitung der Reformen durch die Europäische Union sowie ihre Unterstützung im Bereich der Sicherheit;
  • Migration: Nach dem informellen Gipfeltreffen von Malta im Februar tauschten sich die Minister zur Vorbereitung der Arbeiten des Europäischen Rates (9. und 10. März) über ihre Analysen der Lage im Zentralen Mittelmeer sowie über die ersten Ergebnisse der Instrumente aus, die sich die Europäische Union an die Hand gegeben hat (insbesondere Nothilfe-Treuhandfond und „Migrationspakte“);
  • Friedensprozess im Nahen Osten: Die Minister behandelten die den Friedensprozess belastenden Bedrohungen sowie die Notwendigkeit, die Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen;
  • Demokratische Republik Kongo (DRK): Die Diskussion befasste sich mit dem Prozess des nationalen politischen Dialogs unter Vermittlung der nationalen Bischofskonferenz des Kongo und erörterte die Schwierigkeiten, mit denen dieser zu kämpfen hat.

Am Rande dieser Sitzung nutzten die Minister mit ihrem ägyptischen Amtskollegen, Sameh Choukri, die Gelegenheit zu einem Arbeitsmittagessen.