Europäische Union – Teilnahme von Harlem Désir am Rat für Allgemeine Angelegenheiten (den 7. März 2017)

Der Staatssekretär für Europafragen im französischen Außenministerium, Harlem Désir, nimmt heute in Brüssel am Rat für Allgemeine Angelegenheiten teil.

Die Minister werden den Europäischen Rat am 9./10. März vorbereiten, wo folgende Punkte behandelt werden sollen: Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Europas; Fortführung und Vertiefung des Europas der Verteidigung; Umsetzung der Antwort auf die Migrationskrise, insbesondere der externen Komponente. Harlem Désir wird insbesondere die Bedeutung entschlossener Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich Soziales und eines ambitionierten Ansatzes für die Finanzierung des Europas der Verteidigung in den Vordergrund stellen.

Die Minster werden ferner zwei Texte verabschieden, die für einen verstärkten Schutz der Europäer sehr wichtig sind:

  • eine Richtlinie zum Thema Terrorismusbekämpfung, die es ermöglichen wird, Reisen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, deren Organisation und Finanzierung, aber auch Rekrutierungsaktivitäten, öffentliche Aufwiegelung und Terrorismusverherrlichung als Straftatbestand zu behandeln;
  • eine Änderung des Schengener Grenzkodex für die Einrichtung systematischer Kontrollen an den Außengenzen der Europäischen Union.