Erklärung von Emmanuel Macron auf dem Sozialgipfel in Salzburg, Österreich (23. August 2017)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei Bundeskanzler Christian Kern für die heutige Einladung hier nach Salzburg bedanken. Diese Einladung, die ich vor mehreren Wochen erhielt, hat mir, das muss ich sagen, eine doppelte Freude bereitet.

Einmal die Freude, hier versammelt sein zu können und einen Austausch über Themen von gemeinsamem Interesse sowie über unsere gemeinsamen Perspektiven, die der Bundeskanzler soeben bekräftigt hat, begonnen haben zu können. Und dann die Freude, während der Festspiele, die für alle Musikliebhaber ein einzigartiges Ereignis sind, bei Ihnen zu sein. Ich bedanke mich daher für diesen äußerst freundschaftlichen Empfang und für die geteilte Freude, während der Festspiele heute bei Ihnen zu sein.

Später bietet sich uns die Gelegenheit, unsere tschechischen und slowakischen Amtskollegen zu treffen, um, sowie es der Bundeskanzler soeben geäußert hat, diese Gespräche fortzusetzen. Es ist wichtig für uns, die Diskussionen in einem Format zu führen, das uns den Austausch mit mehreren unserer Partner über gemeinsame Situationen ermöglicht und meinerseits setze ich meine Europareise fort, indem ich mich anschließend nach Rumänien und Bulgarien begebe. Dadurch verfolge ich das Ziel, auf alle unsere Partner zuzugehen, da ich der tiefen Überzeugung bin, – und Bundeskanzler Kern hat soeben einige unserer gemeinsamen Leitlinien aufgezeigt - dass der Moment der Neugründung Europas gekommen ist.

Unser Gespräch hat es uns ermöglicht, uns über mehrere Themen von gemeinsamem Interesse in unserer bilateralen Beziehung auszutauschen. Der Bundeskanzler hat die Bedeutung unserer Wirtschaftsbeziehungen betont. An dieser Stelle möchte ich bekräftigen, wie wichtig unsere wirtschaftlichen, kulturellen und sprachlichen Beziehungen sind und wünsche, dass wir unser Verhältnis sowohl auf industrieller als auf wirtschaftlicher Ebene weiter vertiefen können, indem wir unsere beiden Länder dazu ermutigen, noch weiter zu gehen. Unser Wunsch ist es, ein österreichisch-französisches Wirtschaftsforum einzurichten, um so neue Möglichkeiten für Investitionen und für Arbeitsplätze in unseren beiden Ländern zu schaffen. Meiner Ansicht nach ist das einer der Punkte, in dem wir gegenseitige Investitionen noch weiter fördern und den Sachverstand bündeln können.

Außerdem ist es meinerseits wünschenswert, die Schul- und Universitätsaustausche sowie Austausche im Bereich der Berufsbildung auszubauen und das Erlernen der jeweiligen Partnersprache in unseren beiden Ländern zu fördern. Daher werden wir zu Schuljahresbeginn 1200 zweisprachige Schulklassen erneut anbieten. Damit werden wir eine Höchstzahl an französischen Schülern, die Deutsch am collège lernen, erreichen und das ist meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Aspekt, da Europa nur bestehen kann, wenn seine Mitgliedsländer über die Fähigkeit verfügen, die jeweils anderen Kulturen und Sprachen zu verstehen.

Ich wünsche mir, dass wir unsere Beziehung - und das ist unser gemeinsames Ziel - auf wirtschaftlicher und akademischer Ebene und hinsichtlich Wissensaustausch während der kommenden Monate und Jahre fortsetzen können.

Darüber hinaus haben wir über die gemeinsame europäische Agenda gesprochen, da wir in meinen Augen in vielen Themen eine gleiche Ansicht teilen und da Österreich in weniger als einem Jahr, im zweiten Halbjahr 2018, den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen wird, wodurch die Gespräche über einen gemeinsamen Fahrplan noch weiter an Bedeutung gewinnen.

Ich bin der Meinung, dass unsere Ansichten über die derzeitige europäische Agenda, sprich das Projekt für ein Europa, das beschützt, noch weiter auszubauen, stark übereinstimmen. Seit Mai dieses Jahres habe ich mich dafür eingesetzt, diese Agenda eines gleichzeitig beschützenden und ambitionierten Europas voranzutreiben. Ein Europa, das beschütz, ist ein Europa, das einem Teil des europäischen Projekts seinen Sinn wiedergibt, da unsere Mitbürger Europa akzeptiert haben und schaffen wollten, um sich vor den störenden Auswirkungen der Globalisierung in all ihren Formen zu schützen und um Europa in der Globalisierung zu stärken.

Ein Europa, das beschützt, ist ein Europa, das das Problem bezüglich entsandter Arbeitskräfte beheben kann. Der Bundeskanzler hat es erneut erwähnt, bei diesem Thema haben wir eine absolut gleiche Sichtweise, wir teilen die gleiche Auffassung der Sachlage: Die Entsende-Richtlinie, wie sie derzeit existiert, ist ein Verrat am Geiste Europas in seinem Fundament. Der europäische Binnenmarkt und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verfolgen nicht das Ziel, jene Ländern zu bevorzugen, die mit dem niedrigsten sozialen Recht werben und es ist deutlich zu sehen, dass das in unseren Ländern den Populismus fördert und das Vertrauen in das europäische Projekt untergräbt.

Unsere geplante Reform der Richtlinie, über die wir anschließend mit unseren Kollegen weitersprechen werden und über die ich auch morgen und übermorgen noch diskutieren werde, zielt auf die zeitliche Begrenzung der Entsendung von Arbeitskräften auf ein Jahr ab, auf die Verstärkung der Kontrollen, die Erweiterung der Kooperationen im Bereich der Kontrollen auf bilateraler Ebene und auf ein Handeln nach dem Prinzip "Gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung", was all diese Verzerrungen vermeidet und eine tiefgreifende Überarbeitung des aktuellen Systems ermöglicht. Hier sind Österreich und Frankreich ganz auf einer Linie und ich bin guter Hoffnung, dass wir in diesem Punkt weitere Fortschritte erzielen können.

Ein Europa, das beschützt, ist ein Europa, das die Terrorismusbekämpfung voranbringt, darüber haben wir gesprochen. Ich denke wir haben beide mehrfach mit dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy gesprochen und an dieser Stelle möchte ich unseren spanischen Mitbürgern aber auch all unseren europäischen Mitbürgern, die betroffen waren und Staatsangehörige verloren haben, unsere Solidarität aussprechen. Es ist bekannt, dass bei diesem Anschlag mehrere Franzosen schwer verletzt wurden. Natürlich hat dieser Anschlag auch Tote aus mehreren anderen Ländern gefordert, er hat Europa getroffen und hält uns die Notwendigkeit vor Augen, unsere Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung noch weiter verstärken zu müssen.

Wir haben in dieser Hinsicht viele Fortschritte in der Entwicklung der Rechtsvorschriften gemacht. Die jetzige Arbeit im Alltag muss eine Zusammenarbeit der Behörden auf europäischer Ebene sein, ein gemeinsames Handeln, das wir in den kommenden Wochen und Monaten fortführen werden und das heute sehr konkret zwischen Frankreich und Spanien bezüglich der Folgemaßnahmen zu den Anschlägen in Cambrils und Barcelona stattfindet.

Ein Europa, das beschützt, ist auch ein Europa, das sich besser vor Masseneinwanderungen schützt. Österreich hat vor zwei Jahren einen erheblichen Migrationsstrom erfahren, dem es mit viel Mut zu begegnen wusste und ich möchte an dieser Stelle insbesondere die Rolle des Bundeskanzlers begrüßen, der angesichts dieser Herausforderung nie der Demagogie verfallen ist, denn ich weiß wie leicht es ist, bei Auftreten migrationspolitischer Herausforderungen der Demagogie nachzugeben, die Angst vor den anderen zu nutzen und unsere Völker in gewisser Weise auf den einfachsten Weg zu bringen, nämlich den des Hasses und der Angst vor den anderen. Sie sind dem nicht verfallen und dazu möchte ich sie an dieser Stelle beglückwünschen.

Dennoch haben wir zu wenig Fortschritte gemacht, was die Entwicklung der europäischen Organisation zur Bewältigung der Migrationskrisen, die Regeln zum Schutz unserer gemeinsamen Grenzen, ein gemeinsames Asylrecht und eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Länder anbelangt. In dieser Hinsicht verdienen unsere bilateralen Kooperationen ein großes Lob. Wir haben uns gegenseitig zu der Qualität der Zusammenarbeit in diesem Bereich mit Italien gratuliert, dennoch müssen wir heute weitere Schritte tun und den europäischen Texten mehr Stärke und Klarheit hinsichtlich aktueller Themen wie Asylrecht und Migrationspolitik verleihen, indem wir eine deutliche Position einnehmen, indem wir die Agenda reduzieren und eventuell die Dinge umorganisieren, um in diesem Bereich klarer und stärker vorgehen zu können.

Wir haben ebenfalls unsere gemeinsamen Ziele im Bereich der Digitalisierung und der digitalen Agenda, die wir Ende September in Tallinn diskutieren werden, erläutert und schließlich haben wir über unsere gemeinsamen Ansichten hinsichtlich der zukünftigen europäischen Initiativen gesprochen. Über diese grade von mir angesprochene Agenda im Bereich Schutz und Ambition hinaus, bin ich überzeugt - und das ist die Verpflichtung, die ich in der französischen Wahlkampfkampagne eingegangen bin - dass Europa einen Moment der wichtigen Neugründung braucht. Das ist ebenfalls, was ich während dieser Europareise vorbereiten möchte. Ich bin beeindruckt, wie sehr wir hinsichtlich sozialer Themen, Steuerharmonisierung innerhalb Europa, der Notwendigkeit einer besseren Koordinierung, einer größeren Fähigkeit der gemeinsamen Investitionen, eines gemeinsamen Budgets des Eurozone mit einer demokratischen Kontrolle und einem Parlament der Eurozone, des Themas der demokratischen Vitalität dieser nächsten Etappe der europäischen Neugründung, in unseren Sichtweisen übereinstimmen.

All dieses bestätigt für mich die Notwendigkeit, vor Jahresende eine neue Initiative anzusteuern, um Europa tiefgreifender neuzugründen, denn das ist, was wir brauchen. Meinerseits bin ich neben der Freude hier in Salzburg an der Seite meines Freundes Christian zu stehen, sehr zufrieden mit dem Gespräch, das wir soeben sowohl über unsere bilaterale und die europäische Agenda, über kurzfristige Themen, wie die Revision der Entsende-Richtlinie und über längerfristige Themen, die sich im Herzen der von uns benötigten Neugründung Europas befinden, geführt haben. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.