Paris 2015 / COP21

Ein ehrgeiziger und dabei unparteiischer Vorsitz

Frankreich wurde auf der 19. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Warschau (COP19) offiziell zum Gastgeberland der 21. Klimakonferenz des Jahres 2015 ernannt (Paris Climat 2015)

Die COP21, auch Paris 2015 genannt, wird eine der größten je auf französischem Boden organisierten internationalen Konferenzen sein. Frankreich steht dabei vor einer doppelten Herausforderung:

Als Gastland hat es die Aufgabe, zwei Wochen lang tausende von Delegierten und Beobachtern unter den bestmöglichen Bedingungen zu empfangen, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen;
Als Vorsitzender der COP hat Frankreich die Rolle des Vermittlers zwischen allen Verhandlungsparteien zu spielen, um ein Klima des gegenseitigen Vertrauens aufzubauen, unterschiedliche Ansichten einander näher zu bringen und dafür zu sorgen, dass das Abkommen einstimmig angenommen wird.

Eine Vertragsstaatenkonferenz mit beispiellosen Herausforderungen

Diese Konferenz erscheint so wichtig, weil ihr Ziel ein internationales Abkommen zum Klima ist, das eine Eindämmung der globalen Erwärmung auf eine Obergrenze von zwei Grad ermöglicht.

Auf der Basis der Arbeiten der COP20 in Lima gilt es, im Dezember 2015 eine ganze Reihe von Entscheidungen zu treffen.

Erstes Ziel ist ein ehrgeiziges und verpflichtendes, in allen Ländern gültiges Abkommen im Hinblick auf die Herausforderung des Klimawandels.

Hinzu kommen die nationalen Beiträge (iNDC), in denen jedes Land festgelegt hat, zu welchen Anstrengungen es bereit ist. Die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel wird ebenfalls ein entscheidender Aspekt sein. Ein Schritt in diese Richtung ist die erste Kapitalisierung des grünen Klimafonds in Höhe von 9,3 Milliarden US-Dollar – davon stammen fast eine Milliarde aus Frankreich.

Schließlich werden die auf der nichtstaatlichen Ebene entwickelten Initiativen, nämlich diejenigen der Gebietskörperschaften, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Unternehmen, die Mobilisierung verstärken. Sie werden den Beiträgen der Staaten hinzugerechnet. In der Tat hat die zukünftige französischen Präsidentschaft beschlossen, für Paris 2015 eine Agenda der Lösungsvorschläge zu unterstützen. Es geht um die Gesamtheit der Initiativen, die auf lokaler Ebene von Regierungen, örtlichen Behörden und nichtstaatlichen Akteuren ergriffen werden und die das internationale Abkommen ergänzen. Sie tragen dazu bei, die Verpflichtungen der Staaten zu den Themen der Einschränkung des CO2-Ausstoßes, der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und der Finanzierung zu untermauern. Diese Agenda der Lösungsvorschläge beruht auf einem Austausch von best practices, sowie dem Transfer des Wissens und der Technologien, die für den Übergang zu kohlenstoffarmen Wirtschaften notwendig sind.

Die großen Etappen auf dem Weg zu einem Abkommen in Paris im Jahr 2015

Die internationale Gemeinschaft hat während der Konferenz von Lima COP20 im Dezember 2014 eine Einigung zu den ersten Elementen des Vertragstextes erzielt.

Die Staaten werden gebeten, ihre Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung zu unterbreiten, die dann bereits im 1. Trimester 2015 in das Abkommen integriert werden. Diese voraussichtlichen Verpflichtungen stehen in den nationalen Beiträgen (Intended Nationally Determined Contributions – INDC). Sie werden dann planungsgemäß einer Konsultationsphase unterworfen, die dazu dient, festzustellen, ob die Gesamtheit der einzelnen Verpflichtungen ausreicht, um das Ziel einer Einschränkung der Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2°C im Vergleich zu vorindustriellen Werten zu gewährleisten.

Das Abkommen muss sicherstellen, dass für alle Länder die gleichen Regeln gelten, damit sie gegenseitig überprüfen können, ob sie Anstrengungen zur Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes unternehmen, und sie sich der tatsächlichen Umsetzung der in den Beiträgen vorgesehenen Verpflichtungen vergewissern können. Diese Regeln zur Messung, Berichterstattung und Überprüfung bilden dann das Herzstück des Abkommens von 2015 und dürften deshalb in dem gesetzlich verpflichtenden Teil des „Pariser Pakets“ enthalten sein.

Die Ausarbeitung des zukünftigen Abkommens, das auf der Pariser Konferenz verabschiedet werden soll, findet innerhalb der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Durban-Plattform für verstärktes Handeln (ADP) statt. Die Ko-Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe spielen eine Schlüsselrolle für das Gelingen des Prozesses, in enger Abstimmung mit dem Sekretariat der UNFCCC und dem Land, das den Vorsitz der Konferenz übernimmt. Sie bemühen sich, die Standpunkte aller Parteien in gleicher Weise zu berücksichtigen. Während an den letzten Verhandlungen vor dem Kopenhagener Abkommen nur 28 Länder beteiligt waren, sollen die 196 Parteien des Pariser Abkommens das Gefühl erhalten, dass sie dessen Mitautoren sind, um es ihr eigen nennen zu können.

Paris 2015 / COP21: Logistik und Teilnahme der Zivilgesellschaft

Der französische Vorsitz der COP21 wird auch auf die Zivilgesellschaft hören. Die starke Mobilisierung der Bürger und nichtstaatlichen Akteure (Gebietskörperschaften, Privatwirtschaft, NGOs, Wissenschaftler, usw.) in Bezug auf das Klimaziel ist eine Priorität.

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Die COP21 wird in Paris organisiert, am Standort Paris-le Bourget, der logistisch gesehen die besten Voraussetzungen für den Empfang und die Anreise der offiziellen Delegationen, der Zivilgesellschaft und der Medien bietet.

Um diese Konferenz der Vereinten Nationen bestmöglichst vorzubereiten, hat sich Frankreich dafür entschieden, sie in Paris abzuhalten, am Messestandort Paris-le Bourget. Dieser Standort bietet die besten logistischen Voraussetzungen hinsichtlich des Empfangs und der Anreise der offiziellen Delegationen, aber auch der Zivilgesellschaft und der Medien, die beide wesentliche Elemente des Erfolgs der Konferenz sind.

Für 2015 will Frankreich optimale Bedingungen für die Teilnahme der Zivilgesellschaft bieten. So werden insbesondere bis zur COP21 regelmäßige Treffen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft (NGOs, Unternehmen, Gewerkschaften…) organisiert, um sämtliche Meinungen zu hören und den guten Willen aller mit dem Erfolg der Konferenz zu verknüpfen. Ein „Dorf“ der Zivilgesellschaft wird am Standort le Bourget bereitgestellt. Es wird ohne Akkreditierung zugänglich sein, anders als die offiziellen Verhandlungsorte.

Der Bericht von Ronan Dantec, Senator des Département Loire-Atlantique, und Michel Delebarre, Senator des Département Nord, über die Rolle der Gebietskörperschaften in den Klimaverhandlungen zeigt ebenfalls, dass Frankreich gewillt ist, die Gebietskörperschaften und die lokalen Mandatsträger an der Debatte zu beteiligen.

Schließlich hat Frankreich beschlossen, dass diese Konferenz ökologisch vorbildlich sein soll, und wird ein Aktionsprogramm durchführen, um die Auswirkungen dieses Ereignisses hinsichtlich des Verbrauchs von Umweltressourcen (Wasser, Abfälle, Energien) und des CO2-Ausstoßes soweit wie möglich zu reduzieren.