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Übereinkommen von Paris: Bestandsaufnahme zum Ratifikationsprozess

Das Übereinkommen von Paris wurde am 12. Dezember 2015 angenommen und am 22. April 2016, am Tag der Erde, offiziell zur Unterzeichnung aufgelegt bei einer Feierlichkeit auf hoher Ebene, die am Sitz der der Vereinten Nationen in New York stattfand.

Damit möglichst viele Staats- und Regierungschefs für dieses Ereignis mobilisiert werden und anknüpfend an das „Bewusstsein von Paris“, legten Ségolène Royal, die Vorsitzende der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 und Ban Ki-Moon, der UN-Generalsekretär, am 11. März 2016 ein gemeinsames Einladungsschreiben vor, das ebenfalls vom französischen Staatspräsidenten François Hollande unterzeichnet wurde.

Der Ratifikationsprozess

Die Staaten haben ein Jahr für die Unterzeichnung des Übereinkommens. Die Unterzeichnung spiegelt die Bereitschaft eines Staates wider, sich einem Übereinkommen zu verpflichten und ist die Vorstufe zur Ratifikation.

Die meisten Staaten bedürfen einer parlamentarischen Genehmigung zur Ratifikation des Übereinkommens von Paris. Die Fidschi-Inseln, Palau und die Marshallinseln hinterlegten schon im April ihre Ratifikationsurkunden.

Seitdem haben zahlreiche Staaten das Übereinkommen ratifiziert, so zum Beispiel Mexiko, Panama, Brasilien oder auch Indien.

Zur Liste aller Staaten, in denen die Ratifikation erfolgt ist auf der Seite der Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel

Das Übereinkommen wurde von Frankreich am 15. Juni ratifiziert. Durch die definitive Annahme dieses Textes durch das Parlament am 8. Juni wurde Frankreich zum „ersten industrialisierten Land“ (Mitglied in der Gruppe der Sieben und der Gruppe der Zwanzig), das die Annahme dieses historischen Übereinkommens abgeschlossen hat.

Gewisse Staaten können auf diesen parlamentarischen Schritt verzichten. Das ist der Fall der USA, wo von der Regierung von Barack Obama vorgeschlagen wurde, auf einen Verwaltungsakt zurückzugreifen, ohne den Text dem Senat vorzulegen.

Anschließend muss jeder Staat seine „Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde“ bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen offiziell hinterlegen.
Im internationalen Recht wird von „Annahme“ gesprochen, wenn die Zustimmung des Staates einzig durch seine Unterzeichnung zum Ausdruck kommt. Die Ratifikation und Genehmigung sind ihrerseits gleichwertige Verfahren, deren Ausführung in zwei Schritten erfolgt: zunächst die Unterzeichnung des Textes, die nicht verpflichtend ist und durch die eine politische Zusicherung zum Ausdruck gebracht wird und anschließend eine rechtliche Phase.

Der besondere Fall der Europäischen Union

Jedes EU-Land zählt einmal, so dass man auf 28 Ratifikationen kommt. Die Europäische Union zählt ebenfalls einmal. Sie kann das Übereinkommen jedoch erst ratifizieren, wenn dies in den 28 Staaten erfolgt ist.

Das Europaparlament stimmte dem Übereinkommen am 4. Oktober 2016 zu. Die Europaabgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Ratifikation des Textes: 610 Stimmen dafür, 38 dagegen.

Die Europäische Union und sieben ihrer Mitgliedsstaaten, unter anderem Frankreich, hinterlegten unmittelbar danach gemeinsam am 5. Oktober ihre Ratifikationsurkunden des Übereinkommens von Paris, so dass die zweite Schwelle zur Einleitung des Prozesses für das Inkrafttreten überschritten werden konnte (55 Staaten sind verantwortlich für 55 % der Treibhausgasemissionen).

Das Inkrafttreten

Das Übereinkommen wird somit offiziell am 4. November in Kraft treten; einige Tage vor dem Beginn der COP-22 in Marrakesch und in weniger als einem Jahr nach seiner Annahme in Paris. Die Geschwindigkeit dieses Ratifikationsprozesses ist beispiellos.

Noch nie wurde ein so wichtiges Übereinkommen von so vielen Staaten in so kurzer Zeit ratifiziert.

Das Übereinkommen wurde nunmehr von 74 Staaten ratifiziert, die zusammen verantwortlich sind für 58,82 % der weltweiten Treibhausgasemissionen.

Nun ist es an der Zeit für die Umsetzung. Marrakesch wird die erste Folgekonferenz nach dem Übereinkommen von Paris sein und wird im Zeichen des Handelns für das Klima stehen.

Überarbeitung: Oktober 2016