Paris 2015/ COP 21

#COP21 Das Pariser Übereinkommen in 4 Schlüsselpunkten – ein historischer Fortschritt für das Klima

„Der Übereinkommensentwurf ist differenziert, fair, nachhaltig, dynamisch, ausgewogen und rechtsverbindlich.“
Laurent Fabius, Präsident der COP21

Fair und differenziert

Das Übereinkommen erkennt in Hinblick auf die Klimaproblematik eine gemeinsame, aber in Abhängigkeit von den jeweiligen Kapazitäten und den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten differenzierte Verantwortung der Staaten an.

Es berücksichtigt insbesondere den Entwicklungsstand und die spezifischen Erfordernisse der besonders verwundbaren Länder. Die Industrieländer werden abgesehen von den finanziellen Verpflichtungen auch Technologietransfers und generell die Anpassung an eine dekarbonisierte Wirtschaft erleichtern müssen.

Was die erforderliche Transparenz angeht, wird ferner ein System zur Überwachung der nationalen Verpflichtungen mit einem gewissen Maß an Flexibilität für die Entwicklungsländer eingerichtet.

Nachhaltig & dynamisch

Das Übereinkommen hat zum Ziel, den durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad einzudämmen im Vergleich zu vorindustriellen Werten und die Bemühungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5° fortzusetzen.

Hierfür sieht das Pariser Übereinkommen vor, dass jedes Land alle fünf Jahre seine Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen überprüft. Jeder auf nationaler Ebene neu festgelegte Beitrag muss im Vergleich zum bisherigen Beitrag einen Fortschritt beinhalten.

Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen möglichst rasch ihren Höchstpunkt erreichen, um in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu einem Gleichgewicht zwischen Emissionen und Kompensationen zu gelangen. Die Staaten sind auch verpflichtet, die Anstrengungen zur Dämpfung und Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen zu erhöhen.

Das Übereinkommen von Paris erkennt ebenfalls das Handlungspotenzial nichtstaatlicher Akteure an, insbesondere der Unternehmen, Körperschaften und Vereine. Ihre Beteiligung erfolgt über verschiedene Initiativen der Lima-Paris-Aktionsagenda, die einen der Grundpfeiler des Pariser Übereinkommens bilden. Durch die Mobilisierung der nichtstaatlichen Akteure kann schon von jetzt an der Paradigmenwechsel verwirklicht werden, den das Pariser Übereinkommen darstellt: der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Diese freiwilligen Maßnahmen von Akteuren der Zivilgesellschaft ersetzen staatliches Handeln nicht, können dieses aber beschleunigen und vertiefen. Die Lima-Paris-Aktionsagenda umfasst gegenwärtig mehr als 70 Initiativen, in deren Rahmen sich 10.000 Akteure in 180 Ländern engagieren.

Universell und rechtsverbindlich

Die 195 Vertragsstaaten, die an den Verhandlungen beteiligt waren, haben sich verpflichtet, langfristig ausgerichtete Strategien für treibhausgasarme Entwicklung zu formulieren. Es ist das erste Mal, dass ein universelles Klimaschutzübereinkommen geschlossen wird.

Für die Vertragsstaaten werden gewisse rechtsverbindliche Regeln gelten, wie etwa die Verpflichtung für die entwickelten Länder, den Entwicklungsländern bei der Umsetzung des Übereinkommens finanzielle Unterstützung zu leisten.

Und danach?

Das Pariser Übereinkommen wurde von 195 Staaten unterzeichnet und ist am 4. November 2016 in Kraft getreten, einige Monate nach seiner Annahme bei der COP 21.

Anlässlich der COP 21 haben die Staaten auch einen Beschluss gefasst, in dem mehrere Etappen festgelegt werden, um die Umsetzung des Pariser Übereinkommens vorzubereiten und zu begleiten. Bis zur COP 24, die Ende 2018 in Polen stattfinden wird, müssen die Vertragsstaaten eine Reihe von Regeln und Mechanismen für dessen Umsetzung ausarbeiten und verabschieden. Die diesbezüglichen Arbeiten sind bei der COP 22 im November 2016 in Marrakesch gut angelaufen, und die ersten Ergebnisse dieser Verhandlungen sind positiv. Im Jahr 2018 werden die Staaten zudem an einem unterstützenden Dialog teilnehmen, um eine Bestandsaufnahme der weltweiten Bemühungen vorzunehmen, Handlungsmöglichkeiten zu ermitteln und die Erhöhung des Klimaschutz-Ambitionsniveaus zu beschleunigen, wie dies zur Erreichung der langfristigen Ziele des Pariser Übereinkommens notwendig ist.