Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Wie weit ist Frankreich? (Mai 2017)

Zwei Jahre nachdem die Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet haben, wird es Zeit, eine Bilanz der ersten Schritte Frankreichs in Richtung der 17 neuen „nachhaltigen Entwicklungsziele“ (NEZ) zu ziehen.

Agenda 2030 und nachhaltige Entwicklungsziele, worum geht‘s?

Am 25. September 2015 verabschiedeten die Staats-und Regierungschefs anlässlich des Sondergipfels über nachhaltige Entwicklung die Agenda 2030. Diese enthält 17 „Nachhaltige Entwicklungsziele“ (NEZ), die in 169 „Unterziele“ unterteilt sind, um ausgehend von den 3 Bestandteilen der nachhaltigen Entwicklung – Umwelt, Soziales und Wirtschaft – auf die Herausforderungen der Globalisierung zu antworten.

Die Agenda 2030 mit den daraus hervorgehenden NEZ stellt ein höchst innovatives Konzept der nachhaltigen Entwicklung dar:

  • Sie vereint die Bekämpfung der extremen Armut mit dem Schutz des Planeten vor dem Klimawandel;
  • Sie führt die Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung aller Länder der Welt in einem globalen und universalen Ansatz zusammen;
  • Sie ist das Ergebnis einer neuartigen Konsultation der Akteure der Zivilgesellschaft, der Unternehmen, der lokalen Gebietskörperschaften, der Welt der Forschung, usw.

Die fünf Pfeiler der nachhaltigen Entwicklung

DURCH DIE AGENDA 2030 LASSEN SICH DIE AKTIONEN UM FOLGENDE FÜNF PFEILER HERUM ORGANISIEREN: PLANET, BEVÖLKERUNG, WOHLSTAND, FRIEDEN UND PARTNERSCHAFTEN.
PLANET
6. Sauberes Wasser und Abwassersysteme
7. Saubere und bezahlbare Energie
11. Nachhaltige Städte und Gemeinschaften
13. Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels
14. Leben im Wasser
15. Leben auf dem Festland

Der Schutz des Planeten ist unabdingbar, um die Bedürfnisse der heutigen und zukünftigen Generationen zu stillen. So geht es darum, die Luftqualität, den nachhaltigen Zugang zu Lebensmitteln und Wasser sowie eine reichhaltige biologische Vielfalt voller Ressourcen zu sichern. Die Eindämmung des Klimawandels ist notwendig, um diese Ziele zu erreichen und die Bürger vor Klimakatastrophen zu schützen.

BEVÖLKERUNG
1. Keine Armut
2. Kein Hunger
3. Gesundheit und Wohlbefinden
4. Hochwertige Bildung
5. Gleichberechtigung

Die nachhaltige Entwicklung der Staaten beruht auf der Einhaltung der Prinzipien von Gleichberechtigung und Menschenwürde. Die Armut zu bekämpfen, den allgemeinen Zugang zu medizinischer Behandlung und Nahrung zu sichern, eine hochwertige Bildung und die Gleichstellung der Geschlechter sicherzustellen, sind die notwendigen Voraussetzungen für eine nachhaltige Gesellschaft, die allen die gleichen Rechte gewährt.

WOHLSTAND
8. Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
9. Industrie, Innovation und Infrastruktur
10. Einschränkung der Ungleichheit
12. Verantwortlicher Konsum und verantwortliche Produktion

Die Entwicklung der Staaten muss einen wirtschaftlichen Wohlstand für alle aufbauen, der gleichzeitig die Umwelt schützt. Um Frieden und Wohlstand zu sichern, müssen die Wissenschaft, die Technologien und die Innovation in den Dienst aller gestellt werden, für eine mit den Menschen im Einklang stehende Entwicklung.

FRIEDEN
16. Frieden, Gerechtigkeit und funktionierende Institutionen

Konflikte reduzieren, den Frieden aufbauen und ihn festigen – all das ist notwendig, um florierende und nachhaltige Gesellschaften zu schaffen, denn es kann ohne Sicherheit keine Entwicklung geben, und ohne Entwicklung keine Sicherheit.

PARTNERSCHAFTEN
17. Partnerschaften zur Umsetzung der Ziele

Die Umsetzung der NEZ erfordert ein neues partnerschaftliches und weltweit solidarisches System. Auf weltweiter, regionaler, nationaler und lokaler Ebene sind Partnerschaften erforderlich, die niemanden ausgrenzen, die auf einer gemeinsamen Vision und gemeinsamen Zielen aufgebaut sind, welche die Völker und den Planeten in den Mittelpunkt stellen. Diese Formen der Solidarität müssen zwischen den Nationen stattfinden, aber auch mit der Zivilgesellschaft, den NGOs und der Privatwirtschaft.

Wie wird die Umsetzung der NEZ weltweit verfolgt?

Auf internationaler Ebene spielt das Hochrangige Politische Forum eine zentrale Rolle bei der Begleitung der NEZ-Umsetzung, indem es jedes Jahr allen Akteuren der nachhaltigen Entwicklung, nicht nur den Institutionen, eine Gelegenheit zum Austausch bietet.

Was unternimmt Frankreich, um die NEZ zu erreichen?

Die verschiedenen Ministerien koordinieren

Die Umsetzung der 17 NEZ in Frankreich wird von der Beauftragten des Premierministers, der Déléguée interministérielle au développement durable (DIDD), koordiniert. Hinsichtlich der internationalen Aspekte handelt sie in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten (MEAE). Die Beauftragte koordiniert ein Netzwerk von Hohen Beamten, die Hauts fonctionnaires au développement durable (HFDD), die die Informationen zu den Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung innerhalb ihrer Ministerien verbreiten. Die öffentlichen Maßnahmen hinsichtlich der NEZ müssen kartiert werden, um die Strategien jedes Ministeriums im Licht des Gesamtpakets aller NEZ neu zu beleuchten.

Auf nationaler Ebene ist das Statistikinstitut INSEE mit der Erstellung und der Koordinierung der Daten mit den Statistikabteilungen der verschiedenen Behörden beauftragt. Die Datensätze zu den Indikatoren wurden im März 2017 veröffentlicht und sind auf der Website des INSEE abrufbar.

Demnächst wird unter der Federführung des nationalen Statistikrats, des Conseil National de l’information statistique, ein Konsultationsverfahren eröffnet, um relevante Indikatoren hinsichtlich der nationalen Begleitung der NEZ-Umsetzung vorzuschlagen.

Sich mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, um international die NEZ zu verwirklichen

Frankreichs finanzielle Verpflichtungen im Bereich der Entwicklung wurden am 30. November 2016 von einem interministeriellen Ausschuss, dem Comité interministériel de la coopération internationale et du développement (CICID), genauer dargestellt. Frankreich wird bis 2020 seine Finanzierung der Agence française de développement (AFD)-Gruppe zugunsten der nachhaltigen Entwicklung um 4 Mrd. € erhöhen, davon werden 2 Milliarden den Klimafragen gewidmet. Parallel dazu werden zusätzliche 400 Mio. € in Form von bilateralen Hilfen den schutzbedürftigsten Ländern zugeteilt. Frankreich wird sein Engagement zugunsten des Klimas bis 2020 um 5 Mrd.€ erhöhen und fördert außerdem Finanzierungen mit positiven klimatischen Nebenwirkungen.

Die am 6. Dezember 2016 beurkundete Annäherung zwischen der Agence française de développement und der Caisse des Dépôts et consignations (CDC) wird die Effizienz und Reaktionsfähigkeit des Finanzierungssystems der nachhaltigen Entwicklung verbessern. Diese beiden Behörden werden sich gegenseitig stärken, indem sie Synergieeffekte hinsichtlich ihrer jeweiligen Kompetenzen, Netzwerke und Finanzierungsinstrumente nutzen.

Das Interesse aller Bürger wecken

In Anbetracht der Tatsache, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und der Bürger für die erfolgreiche Umsetzung der NEZ unbedingt notwendig ist, setzt sich Frankreich für immer umfassendere Entscheidungs- und Aktionsmodi ein. Zwei Räte, der Conseil national du développement et de la solidarité internationale (CNDSI) und der Conseil national de la transition écologique (CNTE), sind besonders geeignete Foren für Gespräche zur Umsetzung der NEZ.

Die Durchführung eines Zusammenarbeitstags zu den NEZ am 18. April hat auch einen regelmäßigen Austausch mit der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der NEZ ermöglicht. Es war ein Tag im Zeichen der Zusammenarbeit, um gemeinsam etwas aufzubauen und gemeinsam nachzudenken, wie sich alle zusammen in Richtung der NEZ bewegen können.

Im Hochrangigen Politischen Forum transparent sein

Bereits im Juli 2016 hat Frankreich seinen NEZ-Umsetzungsbericht im Hochrangigen Politischen Forum ( HLPF) vorgestellt, an der Seite von 21 weiteren freiwilligen Staaten (Deutschland, Finnland, China, Togo, Kolumbien, Ägypten, Estland, Georgien, Madagaskar, Mexico, Montenegro, Marokko, Norwegen, die Philippinen, Republik Korea, Samoa, Sierra Leone, Schweiz, Türkei, Uganda, Venezuela).

Frankreich hat seinen nationalen Bericht auf das Klima und das Übereinkommen von Paris konzentriert, sowie auf die Selbstbestimmung der Frauen und die Bildung. Es hat auch die Querverbindungen der Agenda hervorgehoben, auf die Frankreich besonderen Wert legt, darunter die Bekämpfung des Klimawandels und den Kampf für den ökologischen Wandel, für Beschäftigung und für die Verringerung der sozialen Ungleichheit.

In diesem Jahr haben sich 44 Staaten freiwillig gemeldet, um ihren nationalen Bericht während des im Juli in New York stattfindenden HLPF vorzustellen.

Bildung und Innovation im Dienst der nachhaltigen Entwicklung

Der neue Rahmen, den die Agenda 2030 und die NEZ festlegen, ist eine einzigartige Gelegenheit für alle Bürger, sich an dem Aufbau einer nachhaltigen Welt zu beteiligen. Um die heutigen ökologischen Herausforderungen zu meistern, genügen weder politische noch finanzielle Lösungen. Das Erreichen der NEZ bedarf einer Veränderung unserer Lebens-, Produktions- und Konsumgewohnheiten. Deshalb stehen Bildungs- und Informationsmaßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung auf allen Ebenen und Innovation im Zentrum jeglicher Entwicklungspolitik.

Die Europäische Woche der nachhaltigen Entwicklung, vom 30. Mai bis 5. Juni, ist ein wichtiger Meilenstein im Jahr, um das Nachdenken und den Austausch über die NEZ fortzuführen.

Stand: Mai 2017